23. Juni 2017

Was ist eigentlich die GEMA-Vermutung?

Der Großteil des Repertoires zeitgenössischer Musik, deren Komponistinnen und Texterinnen nicht länger als siebzig Jahre tot sind (damit besteht Urheberrechtsschutz), wird von der GEMA wahrgenommen. Die GEMA genießt derzeit eine Monopolstellung als einzige Verwertungsgesellschaft, die Aufführungs- ...

9. Mai 2017

Reform des Urheberrechts in der Wissensgesellschaft

Die Bundesregierung will das Urheberrecht für Forschung und Lehre reformieren und den Bedürfnissen der Wissensgesellschaft anpassen. Wir stellen den Gesetzentwurf vor. (mehr …)

2. Mai 2017

EuGH zur öffentlichen Wiedergabe: Verkauf von Mediaplayern (Stichting Brein)

Vom EuGH kommt erneut ein spannendes Urteil zu den urheberrechtlichen Verwertungsrechten. Am 26. April hat er entschieden: Der Vertrieb eines Geräts, das mit der Funktion beworben wird, auf illegale Filmplattformen wie kinox.to usw. zuzugreifen, kann eine Urheberrechtsverletzung sein (Rechtssache C-527/15 ...

2. Mai 2017

BGH: Panoramafreiheit bei AIDA-Kussmund

Der BGH sieht die Verwertung äußerlich sichtbarer Kunst auf Verkehrsmitteln von der Panoramafreiheit gedeckt. Im konkreten Fall war der (als urheberrechtlich geschützt eingestufte) Kussmund des AIDA-Schiffs abgebildet. Die Parteien stritten darum, ob sich der Kussmund auf dem AIDA-Schiff „bleibend ...

15. Februar 2017

Leitsatz: BGH zum Schutzumfang wissenschaftlicher Arbeiten, Az. I ZR 106/78 – Staatsexamensarbeit

Amtlicher Leitsatz Der urheberrechtliche Schutzumfang einer wissenschaftlichen Arbeit gegenüber einer zweiten Arbeit, die sich mit der Untersuchung und Beschreibung derselben Kalamitenart befasst und daher zwangsläufig in gewissem Umfang zu denselben Beobachtungen und Feststellungen kommen muss, ist ...

15. Februar 2017

Leitsatz: BGH zur Schutzfähigkeit von Spielregeln und Darstellungskonzepten, Az. I ZR 140/09 – Lernspiele

Amtlicher Leitsatz Lernspiele, die der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen dienen und dazu das Ausdrucksmittel der graphischen oder plastischen Darstellung einsetzen, genießen als Darstellungen wissenschaftlicher Art im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz, ...

5. Februar 2017

Leitsatz: BGH zu Aufklärungspflichten für Inhaber eines WLAN-Anschlusses, Az. I ZR 86/15 – Silver Linings Playbook

Amtlicher Leitsatz Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das ...

9. Januar 2017

Sieben oder 19 Prozent auf Eintrittsgelder für Clubs?

Für Konzerteintritte müssen Veranstalter den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zahlen. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin können darunter auch DJ-Auftritte in Clubs fallen. (mehr …)

28. Oktober 2016

Hürden bei Fotos von gemeinfreier Kunst (LG Stuttgart)

Das Urheberrecht an Gemälden und Kunstgegenständen erlischt – wie bei jeder anderen Werkart (§ 2 Abs. 1 UrhG) – siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers/der Urheber, § 64 UrhG. Werke sind dann gemeinfrei; sie dürfen kopiert, aufgeführt, online gestellt, bearbeitet werden. Doch was gilt, wenn ...

16. September 2016

Richtlinienvorschlag zum Urheberrecht der Kommission: Zentrale Punkte

Am 14. September 2016 hat die EU-Kommission ihren Richtlinienvorschlag für ein künftiges EU-Urheberrecht vorgestellt (PDF). Erklärtes Ziel der Kommission war es, Europas Urheberrecht ins Digitalzeitalter zu hieven: neue Regelungen für Vermittler von Werken (Plattformen wie YouTube) sollten geschaffen ...

16. September 2016

EuGH entscheidet zu offenem WLAN: Weiter keine Klarheit zum Haftungsprivileg

Betreiber eines WLAN haften nicht auf Schadensersatz, wenn über ihren Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wird. Das hat der EuGH mit Urteil vom 15. September 2016 entschieden (Az. C-484/14). Das Urteil macht aber einige wichtige Einschränkungen. Wie es sich auf die Rechtslage in Deutschland ...

16. September 2016

EuGH: Verlinken kann Urheberrechtsverletzung sein

Kann das Setzen eines Links zu einem urheberrechtlich geschützten Werk eine Urheberrechtsverletzung sein? Ja: wenn das Werk ohne Erlaubnis des Rechteinhabers auf der verlinkten Seite frei zugänglich wurde – und der Hyperlinker das hätte wissen müssen und schließlich Meinungs- und Informationsfreiheit ...

12. September 2016

Anforderungen an Schutz angewandter Kunst

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 13. November 2013, Az. I ZR 143/12 („Geburtstagszug“) entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind ...

9. Juni 2016

Musikalische Analyse vor Gericht: Sachverständige vor Richterhobby

Wer entscheidet eigentlich darüber, ob eine musikalische Komposition ein Werk iSd. Urheberrechts ist? Wer entscheidet, ob ein neues Werk in unfreier Bearbeitung oder in freier Benutzung eines älteren Werkes geschaffen wurde? In einem Rechtsstreit vor Gericht treffen die letzte Entscheidung die Gerichte ...

22. April 2016

Gesetzentwurf zu Durchsetzung des Anspruchs der Urheber liegt vor

Seit 16. März gibt es ihn: den Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung der Bundesregierung. Ziel ist eine faire Beteiligung der Urheber an der Verwertung und die Herstellung einer Vertragsparität: Es geht ...

7. August 2015

Neue Pflichten für Anbieter von Internetseiten durch das IT-Sicherheitsgesetz

Am 25. Juli 2015 trat das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) in Kraft. Durch dieses Gesetz sollen eine Verbesserung der IT-Sicherheit in Deutschland zugunsten von Wirtschaft und Privatanwendern erzielt und vor allem so genannte Kritische Infrastrukturen ...

4. August 2015

Wissenschaftsplagiate und die Aberkennung akademischer Titel

Spätestens mit der Diskussion um die in großen Teilen plagiierte Doktorarbeiten prominenter Personen hat der Themenkomplex um Wissenschaftsplagiate eine breite Öffentlichkeit erreicht. Der Beitrag fasst kurz die Voraussetzungen zusammen, unter denen ein Doktortitel aberkannt werden kann. Die Erteilung ...

4. August 2015

BGH: Wiedergabe von Musik in Arztpraxen nicht vergütungspflichtig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.06.2015 (Az. I ZR 14/14; hier auf Grundlage der Pressemitteilung) entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in einer Arztpraxis grundsätzlich keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe dar stellt. Das Urteil bietet Anlass, sich die Voraussetzungen ...

27. Juli 2015

BGH Goldrapper – oder: fremde Rechte an den Bushido-Loops?

Zwischen der französischen Gothic-Band Dark Sanctuary und dem Deutschrapper Bushido sind schon seit gut sieben Jahren Rechtsstreitigkeiten im Gange. Bushido soll, so der Vorwurf seiner Gegenspieler in der aktuellen Auseinandersetzung, in 13 Songs seiner 2006er-Platte „Vom der Skyline zum Bordstein ...

27. Juli 2015

Checkliste: Rechtmäßigkeit des Sampling

Update (2016): Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 31. Mai 2016 entschieden, dass die „Metall auf Metall“-Rechtsprechung die Kunstfreiheit verletzt (Az. 1 BvR 1585/13). Die Rechtmäßigkeit des Sampling muss immer unter Abwägung der Eigentumsrechte des Rechteinhabers am alten Werk und ...

27. Juli 2015

Kohl-Memoiren: Ghostwriter muss Bänder des Mitschnitts herausgeben

Der Autor der Memoiren des Bundeskanzlers a.D. Helmut Kohl muss die Bänder des Mitschnitts der Interviews herausgeben, die im Zusammenhang mit der Buchproduktion entstanden sind. Das hat der BGH entschieden (Urt. vom 10.07.2015, Az. V ZR 206/14). Kohl und sein Ghostwriter hatten zwar keine explizite ...

9. Juli 2015

Einbindung fremder Inhalte auf eigener Website (Framing) verletzt nicht immer Urheberrecht

In seinem Urteil vom 9. Juli 2015 hat der Bundesgerichtshof unter dem Az. I ZR 46/12 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle ...

12. Dezember 2014

Kunstfreiheit und Postmortales Persönlichkeitsrecht

Mephisto-Urteil des BVerfG (BVerfGE 30, 173) In der grundlegen Entscheidung zu dem Roman „Mephisto“ von Klaus Mann entschied das Bundesverfassungsgericht u.a., dass die Kunstfreiheitsgarantien nach Art 5 Abs.1 GG nicht nur die künstlerische Betätigung, sondern auch die Darbietung und Verbreitung ...

12. Dezember 2014

Pippi Langstrumpf und das Urheberrecht

Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur - Pippi-Langstrumpf (BGH, 17.07.2013, Az. I ZR 52/12) Spätestens nächsten Karneval (oder Fasching oder Fasnet) wird das aktuell vom BGH entschiedene Verfahren von Bedeutung sein, da dieser festgestellt hat, dass das Bewerben und Verkaufen eines ...

12. Dezember 2014

Prospektwerbung ist keine Kunst

Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung keine künstlerische Tätigkeit (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 (Az.: 6 K 1301/10) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 24.10.2013 entschieden, dass die Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung keine künstlerische Tätigkeit ...

12. Dezember 2014

Persönlichkeitsrecht von Oskar Schlemmer

Keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Oskar Schlemmer (Landgericht Dessau-Roßlau, 27.01.2014, Az. 4 O 792/13) Der Enkel des Bauhauskünstlers Oskar Schlemmer (1888-1943) hatte mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Stiftung Bauhaus Dessau beim ...

12. Dezember 2014

Allgemeine Tipps für (Vertrags-)Verhandlungen

Eigene Ziele vorab definieren (contract killer  Verhandlungsspielraum). Vorab informieren über: Vertragspartner, Konkurrenz, rechtliche Probleme, Marktsituation (Preise, übliche Klauseln, etc.). Eigene Positionen formulieren. Positionen des Verhandlungspartners verstehen. Interessen ...

12. Dezember 2014

Checkliste Einbeziehung AGB

Das sog. Kleingedruckte wird nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich ...

12. Dezember 2014

Checkliste Vertragsschluss

Ein Vertrag wird durch Konsens geschlossen. Konsens ist bei zwei übereinstimmenden Willenserklärungen gegeben, also immer dann, wenn Angebot und Annahme übereinstimmen. 1. Wirksames Angebot Ein Angebot muss ernsthaft und mit Bindungswirkung abgegeben werde. Dies ist nicht der Fall bei sog. Gefälligkeiten ...

12. Dezember 2014

Checkliste Gründung einer GbR

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR oder GdbR) entsteht durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags. Dieser muss einen gewissen Mindestinhalt aufweisen: Personen der Gesellschaft Zur Gründung bedarf es mindestens zwei Gesellschafter. Gemeinsamer Gesellschaftszweck Grundsätzlich ...

12. Dezember 2014

Checkliste KSK-Mitgliedschaft

Nach § 1 KSVG ist Voraussetzung für die Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung (KSK), dass eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausgeübt wird. Im Einzelnen müssen folgende Merkmale vorliegen. Wer Mitglied in der KSK werden ...

27. November 2014

Checkliste zum Schutz wissenschaftlicher Ausgaben nach § 70 UrhG

1. Ausgabe eines urheberrechtlich nicht geschützten Werkes oder Textes Gegenstand der geschützten wissenschaftlichen Ausgabe können zum einen nicht geschützte Werke im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG sein, wenn ihr Urheberschutz entweder abgelaufen ist oder aber niemals bestanden hat. Gegenstand der ...

26. November 2014

Der Fall Gurlitt im Konflikt zwischen Informationsrecht der Presse und Steuergeheimnis

Staatsanwaltschaft muss Liste der Gurlitt-Bilder an Presse herausgeben Das Verwaltungsgericht Augsburg (Beschluss vom 29.01.2014, Az. 7 E 13.2018) hat in einer einstweiligen Anordnung die Staatsanwaltschaft Augsburg dazu verpflichtet, eine Liste der Werke der beim Kunsthändler Gurlitt aufgefundenen ...

26. November 2014

Checkliste zum Urheberrechtsschutz

Das Urheberrecht schützt nur Werke, die in § 2 Abs. 2 UrhG als persönliche geistige Schöpfung definiert werden und folgende 4 Voraussetzungen erfüllen müssen: Es muss sich um eine menschliche Tätigkeit handeln. Das Werk muss einen gewissen geistigen Gehalt haben, also erkennen lassen, dass ...