Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 13. November 2013, Az. I ZR 143/12 („Geburtstagszug“) entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.

Die Klägerin zeichnete für die Beklagte unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen („Geburtstagszug“) und klagte mit dem Ziel, eine höhere als die vereinbarte Vergütung zu erhalten. Die vereinbarte Vergütung sei – jedenfalls angesichts des großen Verkaufserfolgs des Geburtstagszugs – zu gering und eine angemessene Vergütung geschuldet. Grundlegendes Argument der Klägerin ist, dass es sich bei ihren Entwürfen um urheberrechtlich geschützte Werke handele.

Der Bundesgerichtshof hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, wonach er von höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, ausging. Damals wurde diese Rechtsprechung damit begründet, dass für solche Werke der angewandten Kunst mit dem Geschmacksmusterrecht ein dem Urheberrecht wesensgleiches Schutzrecht zur Verfügung stehe.

An dieser Rechtsprechung wollte der Bundesgerichtshof nach der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht mehr  festhalten.

In seiner Presserklärung führt er hierzu aus: „Durch diese Reform ist mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen und der enge Bezug zum Urheberrecht beseitigt worden. Insbesondere setzt der Schutz als Geschmacksmuster nicht mehr eine bestimmte Gestaltungshöhe, sondern die Unterschiedlichkeit des Musters voraus. Da zudem Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz sich nicht ausschließen, sondern nebeneinander bestehen können, rechtfertigt der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist, es nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu versagen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen.

An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind deshalb – so der Bundesgerichtshof – grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen.

RA Prof. Clemens Pustejovsky

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