Der BGH sieht die Verwertung äußerlich sichtbarer Kunst auf Verkehrsmitteln von der Panoramafreiheit gedeckt. Im konkreten Fall war der (als urheberrechtlich geschützt eingestufte) Kussmund des AIDA-Schiffs abgebildet. Die Parteien stritten darum, ob sich der Kussmund auf dem AIDA-Schiff „bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen befindet” (§ 59 UrhG).

Die Panoramafreiheit erlaubt es, solche Fotos u.a. online zu stellen, die Werke enthalten, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden. Meist wird dieses Recht mit urheberrechtlich geschützten Bauwerken in Verbindung gebracht: Wer zum Beispiel den als Bauwerk urheberrechtlich geschützten Berliner Hauptbahnhof fotografiert, darf diese Fotos dank der urheberrechtlichen Schranke der Panoramafreiheit verwerten.

Doch was ist mit Kunst auf einem Kreuzfahrtschiff – ist die „bleibend” im Sinne der Panoramafreiheit? Nein, so der Kläger. Die Panoramafreiheit gelte nicht für Kunst, die „nicht ortsfest” ist.

Der BGH sieht das anders. In der Pressemitteilung heißt es:

„Ein Werk befindet sich im Sinne dieser Vorschrift an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn ein Werk nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet. Ein Werk befindet sich bleibend an solchen Orten, wenn es aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere Dauer dort zu sein.

Die Panoramafreiheit erfasst daher beispielsweise Werke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Dabei kann es sich etwa um Werbung auf Omnibussen oder Straßenbahnen handeln, die den Anforderungen an Werke der angewandten Kunst genügt.”

Alles andere würde das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum zu sehr einschränken, so der BGH. Künstler, die Werke für einen solchen Verwendungszweck schaffen, müssten es daher hinnehmen, dass ihre Werke an diesen öffentlichen Orten ohne ihre Einwilligung fotografiert oder gefilmt werden.

Heißt: Wer Kunst für die Straße macht – auch für das, was sich auf der Straße bewegt, also Busse, Züge etc. – wird in der Regel nicht verbieten können, dass diese Werke auch auf Postkarten, Wikipedia, Facebook etc. landen.

Die Entscheidung ist noch nicht im Volltext erschienen.

(Az. I ZR 247/15AIDA Kussmund)

RA Fabian Rack