1. Ausgabe eines urheberrechtlich nicht geschützten Werkes oder Textes
Gegenstand der geschützten wissenschaftlichen Ausgabe können zum einen nicht geschützte Werke im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG sein, wenn ihr Urheberschutz entweder abgelaufen ist oder aber niemals bestanden hat.
Gegenstand der wissenschaftlichen Ausgabe können zum anderen auch urheberrechtlich niemals geschützte Texte sein, wie etwa alte Handschriften, Geschäftsbriefe, Rechnungen, Chroniken, Urkunden oder Inschriften, die sich auf die Schilderung tatsächlichen Gegebenheiten beschränken, ohne individuelle Züge aufzuweisen.

2. Ergebnis wissenschaftlich sichtender Tätigkeit
Voraussetzung für den Schutz nach § 70 UrhG ist, dass die Ausgabe das Ergebnis wissenschaftlich sichtender Tätigkeit wiedergibt, der Verfasser sich also bei der Herstellung wissenschaftlicher, quellenkritischer Methoden bedient hat. Wissenschaftlich sichtende Tätigkeit liegt immer dann vor, wenn vorhandenes Textmaterial verglichen, kritisch gesichtet, bewertet und geordnet wird. Hieran sind keine übertriebene Anforderungen zu stellen, jedoch scheidet ein Schutz nach § 70 aus, wenn bereits allgemeine Sprachkenntnisse zur Herstellung der Ausgabe ausreichen und keine zusätzliche Sichtung des Materials stattgefunden hat. Ein Fußnotenapparat wird als Beweiszeichen für wissenschaftliches Arbeiten anerkannt, ist aber nicht Voraussetzung für den Schutz nach § 70. Unerheblich ist, ob das Ergebnis der Arbeit wissenschaftlich vertretbar ist.

3. wesentlicher Unterschied zu bisher bekannten Ausgaben der Werke oder Texte
Die Ausgabe muss keine Erstausgabe sein, muss aber im Ergebnis als bis dahin unbekannter Text bewertet werden können. Durch diese Voraussetzung soll feststellbar bleiben, welche Fassung (die Originalfassung oder die freie Ausgabe) benutzt worden ist.
Als Mindestvoraussetzung für eine wesentliche Abweichung wird verlangt, dass die Besonderheiten der neuen Ausgabe ohne weiteres erkennbar sind und es zu ihrer Feststellung keiner komplizierten Prüfung bedarf. Keine wesentliche Unterscheidung liegt vor, wenn nur die Reihenfolge einzelner Werke neu sortiert oder in mehreren Einzelausgaben verstreute Werke zusammengefasst werden.

4. Schutzumfang
Die Rechte nach § 70 UrhG sind den Rechten des Urhebers völlig gleichgestellt. Der Verfasser hat somit die ausschließlichen Verwertungsrechte nach §§ 15 bis 23 UrhG und sämtliche Urheberpersönlichkeitsrechte nach §§ 12 bis 14 UrhG.

5. Schutzdauer
Die Schutzfrist beträgt nach § 70 Abs. 3 Satz 1 UrhG 25 Jahre.

RA Prof. Clemens Pustejovsky