Staatsanwaltschaft muss Liste der Gurlitt-Bilder an Presse herausgeben

Das Verwaltungsgericht Augsburg (Beschluss vom 29.01.2014, Az. 7 E 13.2018) hat in einer einstweiligen Anordnung die Staatsanwaltschaft Augsburg dazu verpflichtet, eine Liste der Werke der beim Kunsthändler Gurlitt aufgefundenen Werke an einen Reporter einer Tageszeitung herauszugeben. Zudem muss dem mitgeteiilt werden, zu welchen Werken potentielle Eigentümer ermittelt und kontaktiert wurden. Die Namen potentieller Eigentümer der Bilder  müssten hingegen nicht preisgegeben werden.

Das Gericht bejahte damit einen Auskunftsanspruch des Reporters aus dem Bayerischen Pressegesetz. Dem Informationsrecht der Presse als Teil der Prfessefreiheit komme nach Auffassung des Gerichts in diesem Fall eine höhere Bedeutung zu als dem Steuergeheimnis und der damit verbundenen Verschwiegenheitspflicht. Das erhebliche öffentliche Interesse an dem Fall hätte besonders berücksichtigt werden müssen.

Der Schutzzweck des Steuergeheimnisses sei von untergeordneter Bedeutung, da der Name des Besitzers Gurlitt, dessen Adressen und der ungefähre Bestand des Kunstfundes bereits an die Öffentlichkeit gelangt seien. Zudem sei nicht ersichtlich, inwiefern die Veröffentlichung der Bestandsliste das strafrechtliche Ermittlungsverfahren beeinträchtigen könne.

Die Ausführungen würden auch für den Auskunftsanspruch gelten, hinsichtlich welcher Werke mögliche Eigentümer ermittelt und kontaktiert worden seien.

Das Interesse der betroffenen potentiellen Eigentümer, anonym zu bleiben, sei hingegen schutzwürdiger als die Pressefreiheit. Diesen müsse es freistehen, ob sie überhaupt mit der Presse Kontakt aufnehmen oder namentlich in der Presse genannt werden wollten.

RA Prof. Clemens Pustejovsky