Vom EuGH kommt erneut ein spannendes Urteil zu den urheberrechtlichen Verwertungsrechten. Am 26. April hat er entschieden: Der Vertrieb eines Geräts, das mit der Funktion beworben wird, auf illegale Filmplattformen wie kinox.to usw. zuzugreifen, kann eine Urheberrechtsverletzung sein (Rechtssache C-527/15Stichting Brein).

Im zugrunde liegenden Fall verklagt ein holländischer Urheberrechtsverband den Verkäufer einer Mediabox für den Fernseher („filmspeler“). Die Software auf dem Gerät greift auf Linksammlungen der üblichen Verdächtigen aus der Filmripperriege zu.

Die entscheidende Rechtsfrage drehte sich um die öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken. Die setzt voraus: Eine Handlung der Wiedergabe und die Öffentlichkeit derselben (so der EuGH schon in ständiger Rechtsprechung, weitere Nachweise im Urteil). Spannend am Fall ist vor allem folgende Überlegung: der Verkauf eines Abspielgeräts als Handlung einer Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke. Der EuGH bejaht dies: Nach europäischem Recht müsse man die Wiedergabehandungen (wie allgemein alle Verwertungshandlungen) weit auslegen, Urheber hätten ein „Recht vorbeugender Art”. Konkret führt der EuGH aus:

Es ist „davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall keine Rede von einem „bloßen“ körperlichen Bereitstellen von Einrichtungen sein kann, das eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken soll. Denn Herr Wullems [der Beklagte im konkreten Fall, d. Red.] nimmt, wie der Generalanwalt in den Nrn. 53 und 54 seiner Schlussanträge festgestellt hat, in voller Kenntnis der Folgen seines Handelns eine Vorinstallation von Add-ons auf dem von ihm vertriebenen multimedialen Medienabspieler „filmspeler“ vor, die dessen Erwerbern speziell Zugang zu den geschützten Werken, die auf Streamingseiten ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber veröffentlicht wurden, verschaffen und es ihnen ermöglichen, diese Werke auf ihrem Fernsehbildschirm anzusehen (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE, C‑306/05, EU:C:2006:764, Rn. 42). Da diese Handlung die Herstellung der unmittelbaren Verbindung zwischen den Websites, die die Werke unerlaubt verbreiten, und den Käufern des multimedialen Medienabspielers ermöglicht, ohne die diese kaum in den Genuss der geschützten Werken kommen könnten, erschöpft sich eine solche Tätigkeit nicht in der im 27. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 genannten bloßen körperlichen Bereitstellung von Einrichtungen. Insoweit ergibt sich aus den vor dem Gerichtshof abgegebenen Erklärungen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Streamingseiten von der Öffentlichkeit nicht leicht ausfindig gemacht werden können und sich die Mehrzahl von ihnen häufig ändert.” (Rz. 41 des Urteils)

Ein weiterer Aspekt der Entscheidung: Der EuGH nimmt erstmals Stellung zur Urheberrechtswidrigkeit des Anschauens (offensichtlich) illegaler Streamingangebote: Soweit Vervielfältigungen auf dem eigenen Rechner angefertigt werden, können diese nicht auf die Schranke der vorübergehenden Vervielfältigung (Art. 5 Abs. 1 InfoSoc-RL) gestützt werden. Das war sonst oft in der rechtswissenschaftlichen Diskussion vertreten worden. Praktisch heißt das: Anschauen von Filmen auf kinox.to kann illegal sein.

Droht jetzt eine neue Abmahnwelle wegen des Streamings illegal hochgeladener Kinofilme? Derzeit eher nicht. Denn zum einen liegen die Daten der Nutzer bei den Betreibern selbst – während beim Filesharing die Nutzer durch die Uploads auch nach außen auftreten. Zum anderen dürften im Gegensatz zu Filesharingfällen die Forderungen für Schadensersatz deutlich geringer sein, da (neben Kosten zur Rechtsverfolgung) nur eine fiktive Nutzungsgebühr gefordert werden kann – beim Anschauen eines Films wohl nur wenige Euro.

RA Fabian Rack