Das Urheberrecht an Gemälden und Kunstgegenständen erlischt – wie bei jeder anderen Werkart (§ 2 Abs. 1 UrhG) – siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers/der Urheber, § 64 UrhG. Werke sind dann gemeinfrei; sie dürfen kopiert, aufgeführt, online gestellt, bearbeitet werden.

Doch was gilt, wenn gemeinfreie Gemälde und andere Ausstellungsgegenstände abfotografiert werden? Dürfen auch diese (fremden) Fotos ohne Lizenz verwertet werden? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Stuttgart kürzlich befasst und über zwei spanennde Konstellationen entschieden (Urteil vom 27. September 2016, Az. 17 O 690/15).

Update (Juni 2017): Das OLG Stuttgart hat die Entscheidung des LG Stuttgart im Wesentlichen bestätigt (Urteil vom 31. Mai 2017, Az. 4 U 204/16).

Reproduktionsfotografien bei gemeinfreier Kunst

Im ersten Teil des Falles hatte ein Wikipedia-Nutzer Fotografien von gemeinfreien Gemälden (Reproduktionsfotos) online gestellt. Hiergegen ging das Museum als Rechteinhaber der Fotografien vor.

Das Landgericht Stuttgart stuft Reproduktionsfotos – im konkreten Fall von einem Museumsfotografen angefertigt – als Lichtbilder im Sinne von § 72 UrhG ein; diese Bilder genießen damit Urheberrechtsschutz. Die Besonderheit am Lichtbildschutz ist, dass es im Gegensatz zum Lichtbildwerk keiner besonderen Individualität (§ 2 Abs. 2 UrhG) bedarf: Schon das Anfertigen einer Aufnahme ist über § 72 UrhG geschützt. Das Gesetz gesteht diesen Schutz zu, weil es die technische Leistung der Aufnahme honoriert.

Das LG entschied: Der Lichtbildschutz gilt auch bei originalgetreuen Reproduktionsfotos eines gemeinfreien (zweidimensionalen) Werks. Das LG sieht keinen Grund, die Voraussetzungen für diesen Schutz einzuschränken und in wie hier gelagerten Fällen nicht anzuwenden.

Der Ansatz der Verteidigung war hier die Frage: Unterläuft ein Urheberrechtsschutz an Reproduktionsfotos die urheberrechtliche Schutzfrist, die ja bei gemeinfreier Kunst bereits abgelaufen ist? Die Rede ist von einem „verlängerten Urheberrecht“ über die Reproduktion, die – so die Kritk – letztlich die Gemeinfreiheit aushöhlt. Diesem Argument erteilt das LG aber eine Absage:

(…) in diesen Fällen käme es zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen einem bloßen Schnappschuss eines Kunstwerkes, der auch nach Auffassung des Beklagten sowohl nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG als auch nach § 72 UrhG geschützt ist und Reproduktionsfotografien zwei- oder dreidimensionaler Vorlagen. Zwischen bloßem Schnappschuss und originalgetreuer Nachbildung würde sich ein Grenzbereich ergeben, dessen urheberrechtliche Einordnung unklar wäre und zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen würde. Es beüdrfte in jedem Fall zwangsläufig einer Begutachtung, ob eine Reproduktionsfotografie tatsächlich die Vorlage exakt wiedergibt oder ob gewollte oder ungewollte Abweichungen vom Ursprungsobjekt bestehen, aufgrund derer ein Lichtbildschutz des § 72 UrhG besteht. Eben diesen Abgrenzungsschwierigkeiten trat der Gesetzgeber mit der Normierung des Lichtbildschutzes nach § 72 UrhG entgegen, weshalb die Erstreckung des Lichtbildschutzes auf Reproduktionsfotograafien auch im vorliegendem Fall gerade dem Gesetzgeber entspricht.

 

(Hervorhebungen durch d. Verf.)

Das Urteil folgt der bisherigen Rechtsprechung (etwa LG Berlin GRUR-RR 2016, 318).

 

Reichweite des Eigentumsschutzes an Museumsgegenständen

Der zweite Sachverhalt betraf die Frage, ob ein Museum über das Hausrecht die Verbreitung von Fotos von Ausstellungsgegenständen untersagen kann. Der Beklagte hatte Fotos (ebenfalls gemeinfreier) Ausstellungsstücke angefertigt, obwohl nach der Hausordnung das Fotografieren im Museum verboten war.

Das LG entschied: Das Museum darf alleine bestimmen, wer Fotos von Ausstellungsgegenständen veröffentlichen darf, wenn diese Gegenstände im Eigentum des Museums stehen.

Das Eigentum schütze nicht nur vor Beeinträchtigungen der Sachsubstanz. Es umfasse nach ständiger Rechtsprechung auch das Recht, zu bestimmen, wer ein Grundstück betreten darf und zu welchen Bedingungen. Dies seien allgemein eigentumsrechtliche und nicht nur grundstücksspezifische Erwägungen. Daraus folgt das LG Stuttgart, dass die ungenehmigte bzw. von der Hausordnung untersagte Verwertung der Fotografien eine Eigentumsverletzung darstellt.

RA Fabian Rack