Der Autor der Memoiren des Bundeskanzlers a.D. Helmut Kohl muss die Bänder des Mitschnitts der Interviews herausgeben, die im Zusammenhang mit der Buchproduktion entstanden sind. Das hat der BGH entschieden (Urt. vom 10.07.2015, Az. V ZR 206/14). Kohl und sein Ghostwriter hatten zwar keine explizite Vereinbarung zum Verbleib der Bänder für den Fall getroffen, dass die Zusammenarbeit endet. Der BGH bejaht den Herausgabeanspruch aus dem Auftragsrecht des BGB.

Zur Vorgeschichte
Der Ghostwriter von Helmut Kohl, ein Journalist, hatte für dessen mehrteilige Memoiren in den Jahren 2001 und 2002 insgesamt über 600 Stunden besprochenes Bandmaterial angefertigt. Dort sprach Kohl ausführlich über sein politisches Leben und seinen Werdegang. Jahre danach kam es zwischen Kohl und dem Autor zum Zerwürfnis; Kohl forderte später alle Bänder zurück, auf denen seine Stimme zu hören ist.

Auftragsrecht, aber kein Eigentum
Der BGH bejaht einen Herausgabeanspruch aus Auftragsrecht: Zwischen Kohl und seinem Ghostwriter sei konkludent ein auftragsähnliches Rechtsverhältnis zustande gekommen. Diese Vereinbarung stelle rechtlich ein auftragsähnliches Rechtsverhältnis dar, wobei Helmut Kohl als Auftraggeber anzusehen sei. Denn allein er hatte nach den Verlagsverträgen über den Inhalt der Memoiren zu entscheiden.

Nach Ende der Zusammenarbeit sei der beklagte Autor zur Herausgabe der Bänder nach § 667 BGB verpflichtet. Danach muss ein Beauftragter alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und aus der Geschäftsbesorgung erlangt, dem Auftraggeber herausgeben. Hiervon seien die dem Ghostwriter mitgeteilten und von ihm aufgezeichneten persönlichen Erinnerungen und Gedanken Kohl erfasst.

Die Vorinstanz, das OLG Köln, nahm noch an, dass Kohl durch das Besprechen der Bänder an ihnen das Eigentum durch Verarbeitung nach § 950 BGB erworben hatte. Dies begründete das OLG unter anderem damit, dass das Aufzeichnen der Bänder in Kohls wirtschaftlichem Interesse gelegen habe und dieser deshalb Hersteller im Sinne des § 950 BGB und somit Eigentümer geworden sei. Dieser Ansicht erteilte der BGH eine Absage, wenn auch ohne Auswirkung auf das Ergebnis: Ein Tonband werde allein durch das Aufnehmen von Tondokumenten nicht zu einer neuen Sache. Dass die Tondokumente historisch wertvoll und einmalig sind, ändert daran nichts, so der BGH.

Besser vertragliche Vereinbarungen treffen
Auch wenn noch nicht im Volltext erschienen und daher nicht im Detail nachlesbar, entspricht es der Interessenlage, wenn ein Auftraggeber für Memoiren seine – vermutlich mitunter sehr persönlichen – Aufzeichnungen zurückfordern darf, wenn eine Zusammenarbeit scheitert. Damit es aber gar nicht erst zur Klärung einer solchen Frage vor Gericht kommt, sollte von vornherein vertraglich vereinbart werden, wie eine Beendigung einer Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber und Autor vonstatten geht – und wer dabei welche Pflichten und Rechte hat.

Fabian Rack/RA Prof. Clemens Pustejovsky