Wer entscheidet eigentlich darüber, ob eine musikalische Komposition ein Werk iSd. Urheberrechts ist? Wer entscheidet, ob ein neues Werk in unfreier Bearbeitung oder in freier Benutzung eines älteren Werkes geschaffen wurde?

In einem Rechtsstreit vor Gericht treffen die letzte Entscheidung die Gerichte selbst. So weit, so banal. Nur: Reicht es, dass die entscheidenden Richter sich auf ihr eigenes Gehör verlassen – sich in ausreichender musikalischer Expertise wähnen, zumal, wenn sie Musik ihr Hobby nennen?

Die Obergerichte sagen: Es reicht nicht. Vielmehr werden Urteile dann oft kassiert. Begründung: kein Sachverständiger, kein rechtsstaatliches Verfahren. Die musikanalytische Rechtsfindung, im Grenzbereich oft sehr schwierig, muss dann durch Sachverständige gutachtlich unterfüttert sein.

Urteil des OLG Zweibrücken

So hat zuletzt das OLG Zweibrücken (Urteil vom 19.11.2015 – Az. 4 U 186/14, vgl. GRUR-RR 2016, 141 entschieden (Leitsätze):

  1. Bei Musikwerken stehen für die Beurteilung, ob eine freie oder eine unfreie Bearbeitung vorliegt, die Übereinstimmungen, nicht die Unterschiede der zu vergleichenden Werke im Vordergrund. Hierzu ist festzustellen, welche Elemente des älteren Werks schutzfähig sind und welche das jüngere Werk übernommen hat.
  2. Diese Feststellung bedarf grundsätzlich der Hilfe eines Sachverständigen. Wenn das Gericht aus eigener Sachkunde entscheidet, ist diese darzulegen. Eine allgemeine schulische Ausbildung oder die hobbymäßige Beschäftigung von Mitgliedern des Gerichts mit Musik genügen zur Begründung einer Sachkunde nicht.
  3. (…)

Hintergrund zum Fall

Was war geschehen? Der klagende Komponist hatte sich gegenüber einem Notenverlag verpflichtet, bekannte Popsongs („Tears in Heaven“ u.a.) für Klavier „mittelschwer“ zu arrangieren. Nachdem nun der Komponist mit dem Verlag (Beklagter) im Clinch lag, verpflichtete der Verlag einen anderen Komponisten (auch Beklagter). Der Verlag gab dem neuen Komponisten die bereits vom Kläger geschaffenen Arrangements – „um zu zeigen, in welche Richtung wir wollen“. Der Kläger sah durch die letztlich geschaffenen Arrangements seine (Bearbeiter)Urheberrechte verletzt und verklagte den Verlag und den zweiten Komponisten.

Vor dem LG Frankenthal (Pfalz) unterlag der klagende Komponist: Das sprach den Arrangements zwar nach den Grundsätzen der sog. kleinen Münze eine gewisse Schöpfungshöhe, also Werkqualität, zu. Die neuen Arrangements verletzten aber nicht die Rechte der zuvor vorliegenden. Denn die Arrangements der Bekl. unterschieden sich trotz gewisser Ähnlichkeiten mit den Arrangements des Kl. von diesen deutlich.

Von alledem hatte sich das LG durch das Abspielen und Anhören der Stücke überzeugt – und zwar ohne einen Sachverständigen zur Begutachtung zu beauftragen. Für die Beurteilung der entscheidenden Frage, ob sich die Arrangements des zweiten Komponisten so weit von denen des ersten entfernen, dass keine unfreie Bearbeitung, sondern eine freie Benutzung vorliegt, stellte es einen Verfahrensfehler dar, dass kein Sachverständiger beauftragt wurde. So das OLG:

Die Beantwortung dieser Fragen und die Frage urheberrechtlich relevanter Übereinstimmungen erfordern […] Sachverständigenhilfe. Das bloße Anhören eines Tonträgers – wie durch die Kammer [gemeint ist der Spruchkörper des LG Frankenthal, die Red.]  geschehen – reicht zur Beantwortung dieser Frage nicht aus. Denn die Beantwortung der Frage, ob ein musikalisches Werk als persönlich-geistige Schöpfung anerkannt werden kann, setzt – auch im Bereich der Unterhaltungsmusik – musikalischen Sachverstand voraus (vgl. BGH, GRUR 1981, 267 – Dirlada). [Rz. 34]

[…]

[Der] Hinweis darauf, dass „ein Teil“ der Kammer über eigene musikalische Praxis verfüge, erschließt nicht, weshalb eine solche Praxis eine besondere Sachkunde begründet. Es bleibt offen, worin diese – offenbar hobbymäßig betriebene – Praxis besteht. Hobbymäßige Beschäftigungen mit Musik sind nach Auffassung des Senats kaum geeignet, ein besonderes musikalisches Fachwissen, insbesondere in dem hier interessierenden Bereich der Beurteilung von Musikarrangements zu erwerben. Dass die Kammer seit längerem mit juristischen Fragen (auch) im Bereich der Musik im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen befasst ist, mag ein juristisches, jedoch nicht ohne weiteres musikalisches Fachwissen begründet haben. [Rz. 37]

Das OLG gibt auch die Richtschnur für den weiteren Verfahrensgang vor:

Im Rahmen einer durch einen Sachverständigen durchzuführenden Begutachtung wird zu klären sein, welche Teile der von dem Kl. hergestellten Arrangements unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Melodien selbst nicht schutzfähig sind, individuelle Schöpfungen des Kl. sind und wie der Grad der Individualität zu beurteilen ist. Sodann wird zu klären sein, ob und in welchem Umfang die Bekl. schutzwürdige Elemente der klägerischen Arrangements in ihren eigenen Arrangements verwendet haben, ob sie genügend Abstand zu Werken des Kl. gehalten haben und die übernommenen Elemente in dem neuen Werk aufgehen oder die übernommenen Elemente das Wesen der Bearbeitung ausmachen. [Rz. 44]

Der Fall schließt auch an die Goldrapper-Entscheidung des BGH an (knowhow-recht.de berichtete).

Fabian Rack/RA Prof. Clemens Pustejovsky

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