Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung keine künstlerische Tätigkeit (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 (Az.: 6 K 1301/10)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 24.10.2013 entschieden, dass die Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung keine künstlerische Tätigkeit darstellt. Vielmehr handelt es sich um eine gewerbliche Tätigkeit, die der Gewerbesteuer unterliegt.

Bei der Klägerin handelt s sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die beiden Gesellschafter – eine Dipl. Grafik-Designerin (FH) und ein Absolvent einer Akademie für Photographie – fertigen für ihren Hauptkunden (ein Handelsunternehmen) das Grafik-Design sowie graphische Grundkonzepte für die Prospektwerbung des Unternehmens an. Die technische Weiterverarbeitung erfolgt dann über eine Fremdfirma.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam der Künstlerausschuss der Oberfinanzdirektion Koblenz zu dem Schluss, dass keine künstlerische, sondern eine kommerzielle Tätigkeit vorliege, die gewerbesteuerpflichtig sei.

Dieser Auffassung hat sich das angerufene Finanzgericht Rheinland-Pfalz angeschlossen. Nach Anhörung einer Akademie für Kommunikationsdesign und Einholung eines Sachverständigengutachtens ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Arbeiten nicht die für eine künstlerische Tätigkeit erforderliche Gestaltungshöhe aufweisen. Es fehle dazu an einer Verdichtung der Gestaltungsmittel (Farbe- und Formkontraste, Farbwirkung, Raum, Perspektive, etc.) auf etwas Nichtsichtbares wie Stimmung, Gefühl oder Empfindung. Bei allen Bemühungen stehe die einwandfrei gemachte handwerkliche Arbeit im Vordergrund und überwiege die künstlerische Gestaltung.

RA Prof. Clemens Pustejovsky