Am 14. September 2016 hat die EU-Kommission ihren Richtlinienvorschlag für ein künftiges EU-Urheberrecht vorgestellt (PDF). Erklärtes Ziel der Kommission war es, Europas Urheberrecht ins Digitalzeitalter zu hieven: neue Regelungen für Vermittler von Werken (Plattformen wie YouTube) sollten geschaffen werden, ebenso einfachere Lizenzierungsmodelle, Forschung und Bildung sollten mehr Berücksichtigung finden.

Den zentralen Punkten sei vorausgeschickt, dass der Entwurf den bisherigen Urheberrechtsrahmen nicht ersetzen, sondern in einzelnen Punkten ergänzen oder modifizieren will. Es entsteht also keine gänzliche Neuregelung wie etwa im Datenschutzrecht durch die Datenschutz-Grundverordnung.

Die wesentlichen Punkte im Vorschlag der Kommission

Der Richtlinienvorschlag sieht zusammgefasst vor:

  • eine Regelung, nach der Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten und Rechteinhaber zusammenarbeiten müssen, um Urheberrechtsverletzungen besser zu verhindern (Art. 13 RL-Entwurf). Zu denken ist hier an Filtertechniken, die hochgeladene Inhalte auf fremde Rechte abprüfen. Solche Filter setzt heute bereits YouTube mit einer Technik ein, die sich „Content ID“ nennt;
  • eine Schranke für Text- und Dataminig, also die computergestützte automatische Auswertung von Text- und Datenbeständen (Art. 3 RL-Entwurf);
  • eine Schranke für grenzüberschreitende Bildungsaktivitäten (Art. 4);
  • eine Schranke für die Bewahrung des kulturellen Erbes, wonach Organisationen, die sich dem kulturellen Erbe annehmen (Archive, Museen, Büchereien), Kopien von Werken aus ihrer Sammlung herstellen dürfen (Art. 5);
  • eine Schranke, die es digitalen Bibliotheken erlaubt, vergriffene Werke digitalisieren und öffentlich zugänglich zu machen (Art. 7 RL-Entwurf). Vergriffene Werke sind solche Werke, die noch urheberrechtlich geschützt, aber nicht mehr über die üblichen Vertriebswege erhältlich sind. Verbessert werden soll so der Zugang zu Werken;
  • einen Verhandlungsmechanismus, der es Rechteinhabern und Plattformbetreibern erleichtern soll, Lizenzen für die Nutzung audiovisueller Werke im Video-on-Demand-Bereich zu vereinbaren (Art. 10 RL-Entwurf);
  • urhebervertragsrechtliche Regelungen zur gerechten Vergütung und zur Vertragsanpassung für Urheber und ausübende Künstler (Art. 14 bis 16 RL-Entwurf);
  • ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Es soll über die deutsche Regelung hinausgehen, indem es eine Schutzfrist von zwanzig Jahren vorsieht und mehr Plattformen als Suchmaschinen betroffen sein sollen (Art. 11 RL-Entwurf);

Den großen Wurf für den viel beschworenen digitalen Binnenmarkt bringt der Vorschlag nicht. Die wohl umstrittensten Regelungen – Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Zusammenarbeitspflicht für Plattformbetreiber – dürften neue Geschäftsmodelle und Plattform-Startups im schlimmsten Fall eher bremsen. Die Schrankenregelungen sind zwar im Ansatz begrüßenswert, beseitigen aber nicht die Schwierigkeit, dass die Mitgliedsstaaten kein harmonisiertes Schrankenregime haben, sondern viele Einzelregelungen. Gerade das steht ja einem digitalen Binnenmarkt entgegen.

RA Fabian Rack

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