Die Bundesregierung will das Urheberrecht für Forschung und Lehre reformieren und den Bedürfnissen der Wissensgesellschaft anpassen. Wir stellen den Gesetzentwurf vor.

Update, 4. Juli 2017: Der Bundestag hat am 30. Juni 2017 (letzter Sitzungstag der Legislaturperiode) das UrhWissG beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. März 2018 in Kraft.

In Hochschulen und Schulen werden Fachaufsätze und Lernmaterialien schon lange nicht mehr nur auf Papier genutzt: Gelehrt und gelernt wird per Tablet, elektronischen Leseplätzen und E-Learning-Plattformen.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Nutzungen sind sehr komplex: Viele Nutzungsszenarien führen in die Untiefen urheberrechtlicher Verwertungs- und Ausnahmebestimmungen. Viele Institutionen beklagen schon seit Langem: Die Regelungen sind kleinteilig und oft schwer verständlich.

Genau das will der Gesetzgeber ändern: Die Bundesregierung hat eine Reform angestoßen, die den Bedürfnissen der Wissensgesellschaft gerecht werden soll. Die urheberrechtlichen Ausnahmen für Forschung und Lehre sollen teils erweitert, jedenfalls aber vereinfacht und dem Medienwandel angepasst werden. Zugleich sollen Vergütungen an Verlage und Autorinnen und Autoren fließen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG) bereits verabschiedet; der Entwurf durchläuft – knapp vor der Wahl – nun das Gesetzgebungsverfahren. Gut möglich, dass die neuen Regelungen im Frühjahr 2018 in Kraft treten werden. Die neuen Schranken im Einzelnen:

  • Erlaubnis für Vervielfältigungen in Unterricht und Lehre, also für die Nutzung übers Intranet für Bildungseinrichtungen für bis zu 15 Prozent eines Werkes (§ 60a UrhG-E)
  • Vereinfachung der Schranke für Unterrichts- und Lehrmedien (§ 60b UrhG-E, derzeit § 46 UrhG)
  • Erlaubnis von Kopien, deren Verteilung und Online-Nutzung für nicht-kommerzielle wissenschaftliche Forschung (§ 60c UrhG-E)
  • Erlaubnis, Kopien für computergestützte Big Data-Analyseverfahren (Text und Data-Mining) anzufertigen und diese Kopien für die wissenschaftliche Überprüfung von Forschungsergebnissen aufzubewahren (§ 60d UrhG-E) – erstmals im deutschen Recht geregelt
  • Erlaubnisse für nicht-kommerzielle Bibliotheken, Kopien zum Zweck der Zugänglichmachung, Indexierung, Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung herzustellen und diese Kopien zum Beispiel im Zusammenhang mit der Restaurierung zu verbreiten sowie Kopien zu versenden (§ 60e UrhG-E)
  • ähnliche Erlaubnisse wie für die Bibliotheken auch für nicht-kommerzielle Archive, Museen und Bildungseinrichtungen (§ 60f UrhG-E)

Hochschulen, Schulen, Museen, Archive, Bibliotheken und ihre Nutzerinnen und Nutzer sollten den Reformprozess im Auge behalten und prüfen, ob sie in den Genuss neuer Privilegien kommen – oder Abstriche fürchten müssen.

RA Fabian Rack